Wir haben im Haushalt dafür vorgesorgt und können die Mindereinnahmen deshalb auffangen. Der Trend ist allerdings klar: die finanziellen Spielräume werden noch kleiner, dazu kommt das strenge Urteil des Verfassungsgerichts zur Haushaltspolitik. Wir werden uns im anstehenden Doppelhaushalt mehr denn je auf klare Schwerpunkte verständigen müssen.
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