Der Beschluss des SPD-Präsidiums liest sich wie ein Memo an die eigene Bundesregierung. Der Appell, der nichts Neues enthält, sondern nur Altbekanntes, ist nett, ein Gesetzentwurf wäre netter: Weder im Bundeshaushalt 2024 noch im Bundeshaushalt 2025 sind Etatansätze für die Bundesaltschuldenhilfe enthalten.