Trotzdem hat die Bundesregierung da noch keine Änderungen umgesetzt und dafür sehen wir einen Teil des Grundes im Rechtsruck. Die Regierung lässt sich von den Rechten unter Druck setzen und hat Angst, Wähler zu verlieren. Wir haben Angst, dass die Kommissionsergebnisse jetzt in der Schublade verschwinden und man Angst davor hat, die Thematik vor der Bundestagswahl anzugehen.