Der Gesetzgeber muss diese Gesetzesleiche jetzt konsequenterweise auch endlich streichen.
Rena Tangens
Themen:
EuGH-Entscheidung
Klagen
Verfassungsgericht
Verweis
Vorratsdatenspeicherung
Quelle:
N-Tv - Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung ab
30.03.2023
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