Es entscheidet der Deutsche Bundestag über den Haushalt. Noch mal: Das war eine wichtige Regierungserklärung gewesen, und auch eine Bundesregierung, auch unter Olaf Scholz, wird jedes Jahr schauen, was notwendig ist. Jetzt können wir doch erst mal das Geld verausgaben, was wir außerhalb des Bundeshaushalts (...) beschließen wollen (...) und dann werden wir weitersehen.