Die Voraussetzungen einer solchen Vorlagepflicht sind nicht gegeben.
Ludgera Selting
Themen:
Berlin
Rot-Grün-Rot
Tageszeitung
Verfassungsgericht
Volksentscheid
Quelle:
Die Tageszeitung (taz) - Wahlwiederholung am 12. Februar 2023: Das darf ja wohl nicht wahl sein!
16.11.2022
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