Zudem brauchen wir das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Zivilgesellschaftliche Initiativen, die aufklären und wichtige Präventionsarbeit leisten, brauchen eine dauerhafte Unterstützung. Dass die CDU/ CSU-Fraktion das Gesetz immer noch bekämpft, ist vor den jüngsten Ereignissen ein schier unerträglicher Vorgang.