Mit den Gesetzentwürfen soll die Militärzensur weiter verschärft werden, und das, wo in Russland kein Kriegsrecht verhängt wurde. Die Änderungen haben nichts mit Menschenrechten und Recht zu tun, sondern verletzen grob die in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vorgesehenen Verpflichtungen Russlands, das Recht aller auf freie Meinungsäußerung zu achten.