Wenn die EU-Kommission das Projekt Legalisierung weiterhin als inkompatibel mit EU-Recht betrachtet, ist es sehr unwahrscheinlich, dass die deutsche Regierung dieses Projekt wie ursprünglich geplant fortsetzt. Ich rechne aufgrund der bisherigen Aussagen von der EU-Kommission damit, dass die Bundesregierung die Legalisierung in einer anderen Form als bisher vorgesehen umsetzen wird.
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