Der Gesetzgeber hat angenommen, dass er für alle zusammen die sachlichere Entscheidung treffen kann.
Marcus Arndt
Themen:
Bürgerbegehren
Direkte Demokratie
Fraktion
Kommunen
Mehr Demokratie
Quelle:
Die Tageszeitung (taz) - Kommunalrecht vor Gericht: Die Minderheiten wehren sich
17.11.2023
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