Das kann und wird die Bundesregierung nicht machen, denn das würde zu einem rechtlichen Chaos in Europa führen. Stellen Sie sich vor, dass andere Regierungen dann auch so reagieren. Dublin-Rückführungen kann Deutschland dann auch komplett vergessen. Wenn man wegen dieser Situation jetzt das EU-Recht aushebelt, dann bricht das dem Rechtssystem in Europa das Genick, weit über dieses Thema hinaus. Wenn diese Forderung die zentrale Forderung der Union an die Ampel ist, dann ist ihr Gesprächsangebot nicht ernst gemeint.
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