Unübersichtliche Verweisungskaskaden sind mit den grundrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.
BVerfG
Themen:
Anwaltverein
BKA-Gesetz
Biometrie
Datenanalyse
Hausdurchsuchung
Quelle:
netzpolitik.org - BKA-Gesetz: Anwaltverein sieht „Verfassungsbeschwerde garantiert“
30.8.2024
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