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Innenminister Stübgen versucht, kurz vor der Wahl vom eigenen Versagen abzulenken, doch die Wähler durchschauen dieses peinliche Wahlkampfmanöver.
Die gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden, aber die Regierung schiebt nicht ab.
Wer die Änderung von Gesetzen fordert, während er die bestehenden nicht ausreichend anwendet, wirft Nebelkerzen.
Man muss den Leuten respektvoll mit ihren Themen und mit Fakten gegenübertreten.
Die Bürger in Brandenburg würden sich wünschen, dass sich der Landesvater mit derselben Verve für alle Standorte einsetzt, und nicht nur für jenen, der zufällig in seinem Wahlkreis liegt.
Die Bürger werden dieses Vorgehen durchschauen.
Wir sagen, dass es Themen gibt, ob auf kommunaler Ebene, ob auf Landesebene, die einer direkten demokratischen Korrektur bedürfen. Ob das die Kreisgebietsreform ist, ob es die Krankenhausreform ist, ob es infrastrukturelle Fragen sind. Und da wollen die Menschen unmittelbar mitsprechen.
Menschen, die hier Straftaten begehen, terroristische Anschläge begehen, müssen abgeschoben werden, auch in Kriegsgebiete. Auf der anderen Seite müssen die Personen, die integrationswillig sind, ihre Berufsabschlüsse viel leichter anerkannt bekommen, um sie in Arbeit zu bringen und damit Integration zu befördern.
Wir erleben, dass es gar keine Lösungskompetenz gibt, wenn es um Grundsteuer geht, wenn es um Krankenhäuser geht, um Schulen oder Nahverkehr. Diese ganze brandenburgische Kompetenz, die uns als BVB/Freie Wähler so wichtig ist, ist dort gar nicht ausgeprägt. Und die zunehmende Radikalisierung ist etwas, was uns abschreckt, und als Demokraten, die Sachlösungen suchen wollen, auch nicht zufriedenstellen kann.
Zu einer guten Bildung gehört eine gute Sprache. Da müssen wir uns ein Beispiel an Bayern nehmen und fordern ein Verbot der Gendersprache!