Zitate von Svenja Hahn

    26 ZitateFDP-Europaabgeordnete
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    Die EU-Kommission muss unseren Unternehmen neue Märkte öffnen, dafür brauchen wir endlich neue Handelsabkommen. Brüssel muss wieder für Chancen statt für Bürokratie stehen! Dafür müssen EU Gesetze auf den Prüfstand und rigoros verschlankt werden. Allen voran das Lieferkettengesetz.
    Svenja Hahn
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    Wir Liberalen müssen unsere Kräfte in Europa bündeln, reformieren und gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Liberale Kräfte sind dann erfolgreich, wenn sie den Populisten mutige Reformen entgegensetzen. Die Liberalen in Europa müssen entschieden den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ausbauen sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stärken.
    Svenja Hahn
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    Uns ist es gelungen, die biometrische Massenüberwachung zu verhindern.
    Svenja Hahn
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    Gegen konservative Überwachungswünsche und linke Überregulierungsfantasien konnte ein solider Kompromiss im Parlament gefunden werden, der KI verhältnismäßig regulieren, Bürgerrechte schützen sowie Innovation und Wirtschaft beflügeln würde.
    Svenja Hahn
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    Uns ist es aber gelungen, entscheidende rechtsstaatliche Hürden einzuziehen.
    Svenja Hahn
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    Ich habe große Lust, meine Arbeit zu Freihandel und Künstlicher Intelligenz in Brüssel und Straßburg fortzuführen.
    Svenja Hahn
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    Unterm Strich bleibt das Lieferkettengesetz praxisfern, weil grundlegende Probleme, wie unklare Haftungsregeln außerhalb des eigenen Einflussbereichs bestehen bleiben.
    Svenja Hahn
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    Bei Bürgerrechten konnten wir gegen die Mitgliedsländer kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen.
    Svenja Hahn
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    Aber es bleiben Bürokratie und Unklarheiten, die für BigTech-Unternehmen leichter zu stemmen sind als für KMU. Da wird wichtig, dass die Kommission in der Umsetzung Klarheit schafft.
    Svenja Hahn
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    Wir konnten eine Beweislastumkehr verhindern. Das heißt, die staatliche Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten wird nicht auf Unternehmen abgewälzt werden. Die Beweisführung für Zwangsarbeit in den Lieferketten soll bei der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten liegen.
    Svenja Hahn
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