Zitate von Annabell Krämer

    33 ZitateAbgeordnete, Finanzpolitikerin
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    Das große Versprechen von Schwarz-Grün, insbesondere Familien entlasten zu wollen, wurde mal wieder gebrochen.
    Annabell Krämer
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    Hohe Kreditzinsen, hohe Baukosten und dann noch den Höchstsatz bei der Grunderwerbsteuer – besser kann man den Menschen den Immobilienerwerb nicht vermiesen.
    Annabell Krämer
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    Unsere Verfassungsklage hat dazu geführt, dass die Landesregierung einen so minimalen Anteil über einen Notkredit abdeckt, dass die Summe bei Erfolg der Klage aus dem laufenden Haushalt gestemmt werden könnte.
    Annabell Krämer
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    Erst drückt Schwarz-Grün gegen alle Widerstände das ungerechte und komplizierte Bundesmodell bei der Grundsteuer durch, jetzt chaotisieren CDU und Grüne weiter bei der Grundsteuerreform.
    Annabell Krämer
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    Dieser evident verfassungswidrige Haushaltsentwurf 2024 ist mit Änderungsanträgen nicht zu heilen und deshalb haben wir auch keine gestellt.
    Annabell Krämer
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    Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen.
    Annabell Krämer
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    Monika Heinold muss belegen, dass sie zumindest einen Überblick über den Vollzug ihres verfassungswidrigen Haushaltes 2023 hat.
    Annabell Krämer
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    Einen seriösen Landeshaushalt führt man nicht über das Prinzip Hoffnung, sondern es braucht nachvollziehbare Lösungen.
    Annabell Krämer
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    Wer so wie Schwarz-Grün mit Notkrediten, Rücklagen und Umschichtungen hantiert, der muss auch zügig belegen, wohin das ganze Geld geflossen ist.
    Annabell Krämer
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    Doch diese Zusage der Finanzministerin scheint gerade für die klammen Kommunen im Land nicht zu gelten.
    Annabell Krämer
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