Zitate zum Thema „AfD-Verbotsdebatte“
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Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten.
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Wenn eine Verbotsdebatte die Antwort ist, die wir haben, wie wir einer in Teilen rechtsextremen Partei begegnen können, ist das zu wenig.
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Diese 30 Prozent würden durch ein Verbot von dem politischen Diskus ausgeschlossen werden.
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Ich bin überrascht, dass man überrascht ist.
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