Zitate zum Thema „Justizreform“
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Diese Reform würde die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit infrage stellen. Das hat mit Bürgernähe in einem Flächenland nichts mehr zu tun.
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Heute gibt es nach wie vor regelmäßige Angriffe auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland.
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In einer solchen Zeit zu regieren, ist alles andere als leicht.
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