Zitate zum Thema „Justizreform“

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    Diese Reform würde die Funktionsfähigkeit der Gerichtsbarkeit infrage stellen. Das hat mit Bürgernähe in einem Flächenland nichts mehr zu tun.
    Serpil Midyatli
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    Wir sehen die Justizstrukturreform weiter kritisch und werden genau hinschauen.
    Jan Kürschner
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    Am Wichtigsten ist, dass zusammen mit den Justizbeschäftigten nach Lösungen geschaut und die Sozialverträglichkeit in den Fokus gerückt wird.
    Jan Kürschner
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    Ich will, dass wir in diesen Themenbereichen wieder stärker mit eigenen Schwerpunkten auftauchen.
    Aminata Touré
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    Heute gibt es nach wie vor regelmäßige Angriffe auf Asylbewerberheime in ganz Deutschland.
    Aminata Touré
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    In einer solchen Zeit zu regieren, ist alles andere als leicht.
    Aminata Touré
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    Wir brauchen ein Stoppschild mit Blick auf das Grundrecht von Asyl.
    Aminata Touré
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    Während unsere Soldaten Seite an Seite an verschiedenen Fronten kämpfen, und während die ganze Nation über den Verlust vieler Leben trauert, darf das Volk Israel nicht durch Streitigkeiten zerrissen werden.
    Jariv Levin
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    Ich glaube, wir sollten uns an die Urteile des Obersten Gerichts halten und das Oberste Gericht sollte sich an die Grundgesetze halten, die das Parlament verabschiedet.
    Benjamin Netanjahu
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    Noch offensichtlicher ist es, dass wir uns damit nicht befassen können, solange der Krieg auf seinem Höhepunkt ist.
    Amir Ochana
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