Zitate zum Thema „Kontrolle“
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Die Stellungnahme des Innenministeriums zu unserem Antrag zeigt, wie es nicht sein kann und wie es nicht bleiben darf.
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Schlimm genug, dass die FDP die für mehr Sicherheit dringend notwendige Vorratsdatenspeicherung aus reiner Ideologie blockiert.
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Heute machen wir den Deckel drauf.
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