Zitate zum Thema „Landesamt für Verfassungsschutz“

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    Extremisten jeglicher Couleur und Staatsfeinde fordern unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft mehr denn je.
    Joachim Herrmann
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    Wir sind nach einem umfangreichen juristischen Prüfprozess zum Ergebnis gekommen, dass der Landesverband Sachsen der AfD als Beobachtungsobjekt einzustufen ist. In den vier Jahren der intensiven Prüfung haben wir eine Vielzahl von Äußerungen und politischen Forderungen, insbesondere hoher Funktionäre und Mandatsträger der Landespartei sowie der Kreisverbände, also von Personen mit einem hohen Repräsentationsgrad, gesammelt. Diese belegen in der Summe unzweifelhaft, dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
    Dirk-Martin Christian
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    Das Ausspähen und die Ächtung unserer Partei unter Verwendung des Nachrichtendienstes zeigt, wie verzweifelt man in der CDU/SPD/Grünen-Koalition im Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen sein muss.
    Carsten Hütter
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    Die Menschen müssen wieder Vertrauen in die Demokratie gewinnen, ohne Heilsversprechen und Scharlatane.
    Stephan Kramer
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    Das ist schwierig, aber machbar.
    Stephan Kramer
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    Die Menschen wollen und können nicht mehr.
    Manuel Hagel
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    Außer der Bundesregierung merkt es doch jeder in unserem Land: Unser Land wird den aktuellen Zustrom nicht länger verkraften.
    Manuel Hagel
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    Wer solche Gewalttaten begeht, muss auch jederzeit mit seiner Abschiebung rechnen.
    Frank Nopper
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    Hass und Hetze hatten vergangenes Jahr ein bislang nicht gekanntes Ausmaß erreicht - im Netz, auf der Straße bis hinein ins private Umfeld.
    Joachim Herrmann
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    Zwar flauen derzeit die Diskussionen um die Pandemie etwas ab. Die Szene wird sich aber möglicherweise neue Themen suchen.
    Joachim Herrmann
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