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Wir nehmen die israelischen Bedenken sehr ernst.
Ich bin besorgt und alarmiert: Es besteht mehr denn je Anlass für eine ernsthafte Neubewertung der Förderpraxis, um den Missbrauch von Entwicklungsgeldern zu verhindern. Was nützen Antisemitismus-Strategien und Sonntagsreden, wenn Extremisten in der Bundeshauptstadt auf offener Straße ‚Tod Israel, Tod den Juden‘ skandieren und NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen aus Steuermitteln alimentiert werden?
Auch wer eine starke palästinensische Zivilgesellschaft fördern will, darf niemals gewalttätige Bewegungen finanzieren und muss die Auswirkungen auf die innere Sicherheit und die jüdische Gemeinschaft im Blick haben.
95 ist unfassbar gut, aber das bietet eben keinen hermetischen Schutz.
Wir werden hinter diese Linie nicht zurückfallen. Israel muss sich beim Thema Sicherheit auf Deutschland verlassen können.
Wir haben alle Ziele erreicht.
Jede Militäroperation wirkt sich auf Israels Innenpolitik aus.
Dies ist eine Herausforderung für den Staat Israel, aber es ist eine Herausforderung, die wir in der Vergangenheit wieder und wieder bestanden haben. Augenblicke wie dieser, in denen die Welt aufgewühlt ist und Juden dort, wo sie leben, nicht mehr sicher sind, erinnern uns alle daran, wie wichtig es ist, dass es eine Heimstatt für Juden gibt, wer auch immer sie sind, und wie wichtig es ist, dass wir den Staat Israel haben.
Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem oder im restlichen Westjordanland oder in Israel selbst leben: Die Palästinenser werden als minderwertige ethnische Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt.
Die Generalversammlung sendet eine starke und unmissverständliche Botschaft gegen die Leugnung oder Verzerrung dieser historischen Fakten.